Haushalt & Kommunale Finanzen
Unsere Wirtschaft stärken
Egal ob Industrie, Landwirtschaft, Tourismus oder Brauwesen. Die Vielfalt unserer regionalen Wirtschaft ist ein entscheidender Faktor für den Wohlstand und die Lebensqualität im Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Unternehmen gefördert und neue Gewerbe angesiedelt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Der Tourismus spielt eine zentrale Rolle, ebenso wie die Förderung traditioneller Wirtschaftsbereiche wie das Brauwesen, das nicht nur ein kulturelles Erbe, sondern auch einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt. Durch gezielte Investitionen und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik möchten wir das Potenzial unserer Region weiter ausbauen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Unsere heimische Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung für einen stabilen Haushalt. Damit wird für die notwendige Finanzkraft gesorgt, um die Lebensqualität für alle Bürger zu sichern und die Kommunalfinanzen nachhaltig zu stärken.
Bau und Bereitstellung von kostengünstigen Wohnungen
Der Bau von kostengünstigen Wohnungen ist eine zentrale Maßnahme gegen die wachsende Wohnungsnot in unserer Region. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für heimische Familien schaffen. Damit setzen wir ein klares Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine ausgewogene Entwicklung unserer Gemeinden. Hinzuzuziehen wäre hier die heimische Wohnungsbaugesellschaft, welche insbesondere im Bereich der Sanierungen eingesetzt werden kann.
Förderung des Chiemgautourismus als bedeutende Wertschöpfungsquelle unserer Region
Wir leben da, wo anderen Urlaub machen. Der Tourismus im Chiemgau ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, der zahlreiche Arbeitsplätze sichert und die lokale Wirtschaft fördert. Mehr als 3 Millionen Übernachtungen gibt es jährlich im Landkreis Traunstein (Stand 2024). Das Chiemgau bietet eine unverwechselbare Natur- und Kulturlandschaft, die es zu bewahren und weiter auszubauen gilt.
Migration – Warum Zuwanderung ein Problem für die kommunalen Finanzen darstellt.
Seit 2015 erleben wir in Deutschland eine faktische „Politik der offenen Grenzen“. Die Kommunen stehen unter hoher Dauerbelastung durch zu hohe Einwanderungszahlen bei gleichsam erschöpften Kapazitäten. Unterbringung, Versorgung und Verwaltung stoßen vielerorts an ihre Grenzen.
Diese Überforderung zeigt sich auch im Landkreis Traunstein. Dort sind die vorhandenen Unterbringungskapazitäten nahezu vollständig ausgeschöpft; der Landkreis erfüllt seine staatlichen Aufnahmeverpflichtungen bereits zu über 90 Prozent. In zahlreichen Gemeinden werden dezentrale Unterkünfte betrieben, weitere Standorte müssen trotz begrenzter Ressourcen geprüft werden. Verwaltung, Kommunen und Bevölkerung geraten dadurch zunehmend unter Druck.
Bezugnehmend auf das Positionspapier „Migrationswende“ des Deutschen Landkreistags fordern wir daher, das Asylrecht bei Überforderung zeitweise mit einem Notstandsvorbehalt auszusetzen. Die Europäischen Verträge erlauben dies ausdrücklich. Kommunen müssen die rechtliche Möglichkeit erhalten, weitere Aufnahmen zu verweigern, wenn ihre Leistungsfähigkeit überschritten ist.
Darüber hinaus fordern wir eine konsequentere Verpflichtung arbeitsfähiger Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht diese Möglichkeit explizit vor, sie wird bislang jedoch zu selten genutzt. Gemeinnützige Tätigkeiten bei kommunalen Trägern ermöglichen eine sinnvolle Beschäftigung, beugen Untätigkeit vor und entlasten zugleich die Kommunen. Zugleich stellen sie eine angemessene Gegenleistung für gewährte finanzielle Leistungen, Unterkunft und Versorgung dar.
Die konsequente Umsetzung der genannten Punkte, ergänzt durch eine zielgerichtete Migrationswende auf Bundesebene, wird langfristig dazu beitragen, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren und Investitionen in freiwillige Leistungen wieder zu ermöglichen.